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Städtebauförderung: Ziele, Finanzierung und Mittelverteilung

Ziele

Bund und Länder messen der Städtebauförderung große wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bedeutung bei. Sie sehen in ihr eine wichtige innen- und kommunalpolitische Aufgabe und im Sinne eines Leitprogramms ein zentrales Instrument der nachhaltigen Stadtentwicklung.

Hauptziel der Städtebauförderung ist es, die Städte und Gemeinden nachhaltig als Wirtschafts- und Wohnstandorte zu stärken und entgegenstehende Mängel oder Missstände dauerhaft zu beheben.

Schwerpunkte für den Einsatz der Finanzhilfen sind:

  1. Stärkung von Innenstädten und Ortsteilzentren in ihrer städtebaulichen Funktion unter besonderer Berücksichtigung des Wohnungsbaus sowie der Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege
  2. Maßnahmen der Sozialen Stadt
  3. Stadtumbaumaßnahmen in den neuen und in den alten Ländern
  4. Wiedernutzung von Flächen, insbesondere der in Innenstädten, unter Berücksichtigung ihrer funktional sinnvollen Zuordnung (Nutzungsmischung)
  5. Sicherung der Daseinsvorsorge von kleineren Städten und Gemeinden in dünn besiedelten, ländlich geprägten Räumen

Finanzierung

An der Finanzierung der Städtebauförderung beteiligen sich Bund, Länder und Gemeinden. Grundregel ist, dass der Bundesanteil ein Drittel beträgt. Ausnahmen sind die Programme "Städtebaulicher Denkmalschutz" (Bundesanteil 40%) sowie der "Stadtumbau Ost", Teilbereich Rückbau (Bundesanteil 50%). Die Länder bringen gleich hohe Mittel auf wie der Bund. Der Restanteil wird durch die Gemeinden als kommunaler Eigenanteil geleistet, wobei die Länder über die finanzielle Verteilung der Mittel zwischen Land und Kommune entscheiden.

Die Höhe der Bundesfinanzhilfen wird im Bundeshaushaltsplan festgelegt. Dort findet für die Programme "Städtebaulicher Denkmalschutz" und "Stadtumbau" eine Voraufteilung der Finanzhilfen nach alten und neuen Ländern statt. Die Programme "Soziale Stadt", "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" und "Kleinere Städte und Gemeinden" sind bundesweit angelegt.“

Der Schwerpunkt der Förderung lag wegen des erhöhten städtebaulichen Bedarfs bis 2008 bei den ostdeutschen Kommunen. Seit 2009 berücksichtigt der Verpflichtungsrahmen den Westen stärker bei der Verteilung der Finanzmittel. Bezogen auf den ostdeutschen Bevölkerungsanteil profitieren die neuen Länder aber weiterhin stärker von den Finanzhilfen des Bundes. Parallel zur Voraufteilung nach Ost und West werden die Finanzhilfen auf die unterschiedlichen Programme verteilt, wie die folgenden Grafiken zeigen:

Verpflichtungsrahmen Bundesfinanzhilfen der Städtebauförderung 1971 bis 2017 nach Ost- und Westdeutschland Verpflichtungsrahmen Bundesfinanzhilfen der Städtebauförderung 1971 bis 2017 nach Ost- und WestdeutschlandQuelle: BBSR

Verpflichtungsrahmen Bundesfinanzhilfen der Städtebauförderung 1971 bis 2017 nach Programmen Verpflichtungsrahmen Bundesfinanzhilfen der Städtebauförderung 1971 bis 2017 nach ProgrammenQuelle: BBSR

Mittelverteilung

Die Verteilung der Finanzhilfen auf die Länder erfolgt anhand von problemorientierten Verteilungsschlüsseln, die vom BBSR berechnet werden. Je nach Programm gehen verschiedene Komponenten mit unterschiedlichen Gewichten in die Berechnung der Mittelverteilung ein. Dabei werden jeweils die Anteile der Länder am Gesamtwert aller am jeweiligen Programm beteiligten Länder berechnet. Die Grundkomponente "Anteil der Bevölkerung" geht bei allen Programmen zu je 70% in die Berechnung ein.

Der Verteilungsschlüssel für die Städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen sowie für den Städtebaulichen Denkmalschutz basiert zusätzlich auf den Komponenten Anteil der Gemeinden mit einem Bevölkerungsverlust in einem bestimmten Zeitraum größer 2%, Anteil der Arbeitslosen, Anteil ausländischer Bevölkerung und Anteil der Wohneinheiten in Gebäuden, die vor 1918 errichtet wurden. Diese Komponenten gehen jeweils zu 7,5% in die Berechung ein. Sie erfolgt getrennt für Ost- und Westdeutschland.

Der gleiche Schlüssel gilt auch für das Programm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren". Hier erfolgt die Berechnung der Mittelverteilung aber für Gesamtdeutschland.

Der Verteilungsschlüssel für die Soziale Stadt basiert neben der Grundkomponente "Bevölkerungsanteil" auf den beiden Komponenten Anteil der Arbeitslosen (22,5%) sowie Anteil ausländischer Bevölkerung (7,5%). Die Berechnung erfolgt für Gesamtdeutschland.

Für die Programme "Stadtumbau Ost" und "Stadtumbau West" sowie das Programm "Kleinere Städte und Gemeinden" erfolgt die Berechnung der Mittelverteilung auf Grundlage der Grundkomponente "Bevölkerungsanteil" sowie folgender weiterer Komponenten:

  • Anteil der Gemeinden mit einem Bevölkerungsverlust in einem bestimmten Zeitraum größer 2% (15%),
  • Anteil der Arbeitslosen (7,5%),
  • Anteil an leerstehenden Wohnungen in Wohngebäuden (5,0%)
  • und Anteil der Bevölkerung über 65 Jahren (2,5%).

Nach der Verteilung der Finanzhilfen auf die Länder obliegt diesen die Durchführung der Programme und die Verteilung der Finanzhilfen auf die Kommunen. Dies bedeutet, dass die Länder über die räumliche und strukturelle Steuerungsfunktion – je nach ihrem spezifischen Bedarf – Aufgabenschwerpunkte und "Förderkulturen" bei der Programmumsetzung ausbilden können.

Wird eine Kommune gefördert, so bezieht sich die Förderzusage immer auf ein konkret festgelegtes Fördergebiet. Die Finanzhilfen fließen in Gesamtmaßnahmen, die in den betreffenden Fördergebieten abgewickelt werden und sich ihrerseits wiederum in Einzelvorhaben untergliedern.

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