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Zwischenbilanz zur Umsetzung des Investitionspaktes (April 2010)

Zum Stichtag 30. April 2010 wurden 1016 Einzelmaßnahmen im Investitionspakt bewilligt. Ausgenommen sind Maßnahmen aus vier Bundesländern des Programmjahrs 2009, für die bis zum Stichtag noch keine Bewilligungen vorlagen.

Abbau des Investitionsstaus in Kommunen in besonders schwieriger Haushaltslage

Insgesamt 435 Städte und 280 Gemeinden konnten bisher von der Förderung durch den Investitionspakt profitieren. Von den 1016 bislang bewilligten Maßnahmen entfallen 771 Projekte auf Städte und Gemeinden in besonders schwieriger Haushaltslage und damit auf die besondere Zielgruppe des Investitionspaktes.

449 Einzelmaßnahmen liegen in Gebieten, die zurzeit in die Städtebauförderung von Bund und Ländern aufgenommen sind oder die Untersuchungsgebiete darstellen, welche die Länder gegebenenfalls noch in die Städtebauförderung aufnehmen.

Beitrag zum Klimaschutz

Im zweiten Paket zum Integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) der Bundesregierung vom 18. Juni 2008 wird für den Investitionspakt und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) das Ziel formuliert, durch die energetische Sanierung eines Gebäudes den Primärenergiebedarf um 50 Prozent zu senken. Damit soll der Investitionspakt dazu beitragen, die allgemeinen Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen, d.h. die Senkung der CO2-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 bis 2020. Das entspricht in absoluten Zahlen einer Minimierung um 260 Mio. Tonnen gegenüber aktuellen Werten. Der Investitionspakt wird nach heutigem Erkenntnisstand einen guten Beitrag zu den formulierten Zielen leisten können. Im Mittel werden rund 55,0 Prozent Primärenergie pro Vorhaben/Gebäude eingespart, rund 38,0 Prozent an Endenergie und rund 142 Tonnen CO2.

Insgesamt wird der Investitionspakt (Basis: Energiemonitoring der Länder) in absoluten Zahlen circa 542.000.000 kWh Primärenergie, circa 393.000.000 kWh Endenergie und circa 145.000 Tonnen CO2 einsparen. Durch die energetische Sanierung von Gebäuden der sozialen Infrastruktur und den damit einhergehenden sinkenden Endenergieverbrauch werden Einsparpotenziale im Bereich der Heizkosten und Kosten für die Warmwasseraufbereitung realisiert, die insbesondere die kommunalen Haushalte entlasten.

Auf der Grundlage der vorliegenden Daten wird geschätzt, dass im Durchschnitt mit den bewilligten Maßnahmen eine Kostenentlastung von bis zu circa 19,80 Euro pro m² und Jahr erreicht werden kann (Berechnung der Kosteneinsparung basiert auf der Annahme eines durchschnittlichen Strompreises für mittelgroße Unternehmen von 0,0975 Euro/kWh, Quelle: Eurostat). Allerdings ist die genaue Höhe der erreichbaren Kosteneinsparung von zahlreichen Faktoren abhängig wie der Art der verwendeten Energie, den aktuellen Tarifen der Versorger, dem Nutzerverhalten und gebäudespezifischen Besonderheiten. Unter diesen Einschränkungen kann der Investitionspakt die kommunalen Haushalte um bis zu circa 38,3 Mio. Euro pro Jahr entlasten. Das ist ein entscheidender Beitrag gerade für Kommunen in besonders schwieriger Haushaltslage.

Verstetigung der Baukonjunktur/Förderung des örtlichen Mittelstands

Zum jetzigen Zeitpunkt der Programmumsetzung können dazu keine abschließenden Aussagen getroffen werden. Zahlreiche Maßnahmen befinden sich noch in der Umsetzung. In einigen Bundesländern sind noch nicht alle Teilprogramme für 2009 bewilligt. Im Zeitraum der Programmlaufzeit wirkten weitere Förderprogramme wie insbesondere das zweite Konjunkturpaket auf die Entwicklung der lokalen Bauwirtschaft, so dass keine eindeutigen Wirkungszusammenhänge hergestellt werden können. Aus den Aussagen mehrerer Vertreter der Länder lässt sich zwar eine positive Beeinflussung der lokalen Ökonomie ableiten, diese beruhen aber auf Erfahrungswerten und Schätzungen.

Sozial investieren

In vielen Ländern stehen Schulen und Kindergärten bzw. Jugendeinrichtungen entweder allein auf der Liste der zu fördernden Einrichtungen oder an erster Stelle mit einem gewissen Vorrang. So wird nach der vorläufigen Bilanz der bewilligten Projekte (Stichtag 30. April 2010) von insgesamt rund 1.020 Projekten die energetische / bauliche Sanierung von rund 440 Schulen (teilweise zusammen mit angegliederten Schwimm- und Sporthallen) gefördert, gefolgt von rund 220 Kindertagesstätten. Darauf folgen rund 175 Sport- und Schwimmhallen.

Es gibt auch einige Länder, die mit dem Hinweis auf Doppelförderung soziale Einrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten und Sporteinrichtungen nicht aus dem Investitionspakt fördern (sondern über andere, z.B. landeseigene Programme), sondern stattdessen erweiterte soziale Infrastrukturen, wie z.B. Bibliotheken oder kulturelle Begegnungsstätten in den Blick genommen haben. Auf sonstige Nutzungen wie Musikschulen, Jugendeinrichtungen, Büchereien und Volkshochschulen entfallen rund 185 Maßnahmen. Mit diesen bislang 1016 bewilligten Maßnahmen kann begründet angenommen werden, dass das Ziel "sozial investieren" mit der Umsetzung des Investitionspaktes erreicht wird.

Zudem ist bemerkenswert, dass ein Schwerpunkt der Maßnahmen in Städtebauförderungsgebieten auf der Gebietskulisse des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" liegt (mit 116 von 449 Maßnahmen). An erster Stelle stehen Maßnahmen in Gebieten des Bund-Länder-Programms "Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen" (174 von 449 Maßnahmen). Das Programm "Soziale Stadt" verknüpft Städtebau und Infrastrukturversorgung mit der sozialen und wirtschaftlichen Seite der Quartiersentwicklung in benachteiligten Stadtquartieren. Um eine Verbesserung der Situation im Quartier zu erreichen, greifen komplexe Strategieansätze, die eine Bündelung von Mitteln aus unterschiedlichen Programmen notwendig machen. Der Einsatz von Investitionspaktmitteln zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur bildet im Sinne dieses Bündelungsgrundsatzes ein sehr gutes Beispiel und spiegelt das Ziel des Investitionspakts, sozial zu investieren, auf der programmatischen Ebene sehr gut wieder.

Wissensvermittlung über Klimaschutz und Energieeinsparung

Dieses fachliche Ziel haben die Länder in unterschiedlicher Schwerpunktsetzung in ihren Anforderungen an die Fördermaßnahmen formuliert. Am weitesten geht Nordrhein-Westfalen, das ein Informations- und Kommunikationskonzept als Bestandteil des Förderantrags verlangt. Die bisherigen Erfahrungen, die in den Interviews mit den Ländervertretern, den Partnern der Praxisbeispiele und in den Fallstudien sichtbar wurden, deuten darauf hin, dass Kommunen und Träger, die bereits längere Zeit im Klimaschutz aktiv sind, auch in dieser Richtung weiter gehen als die übrigen. Einige Projekte, vor allem in Schulen und Kindertagesstätten, haben Maßnahmen der Informationsvermittlung und Informationsbildung wie z.B. Baustellenführungen und Vor-Ort-Projekttage bereits während oder vor der Bauphase umgesetzt.

Mehrere Kommunalvertreter betonten, dass weitere Informations- und Bildungsprojekte für die Zeit nach der Fertigstellung geplant seien, wenn Erfolge sichtbar und erlebbar werden. Insofern kann angenommen werden, dass sich in den nächsten Jahren weitere Wirkungen in diesem Feld zeigen werden.

Der Investitionspakt im Rahmen der Städtebauförderung

In den Gebieten der Städtebauförderung, insbesondere in Gebieten der Programme "Soziale Stadt" und "Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen" konnte der Investitionspakt eigene Wirkungen entfalten. Neben dem Beitrag zum Klimaschutz konnten derartige Projekte zur Standortsicherung und einer damit einhergehenden Verbesserung der Wohnqualität und Quartiersaufwertung beitragen. Dies begründet sich aus der Einbindung in bereits bestehende Planungskonzepte (z.B. Integrierte Stadtentwicklungskonzepte - ISEKs) und gewachsene Strukturen des Quartiersmanagements. Der Investitionspakt hat darüber hinaus zu den Zielen der allgemeinen Städtebauförderung beigetragen wie der Aufwertung des Wohnumfeldes, der Standortsicherung und Attraktivitätssteigerung sowie der Stärkung des Ortsbildes.

Maßnahmen außerhalb städtebaulicher Fördergebiete konnten ebenfalls zur Erreichung der Ziele des Investitionspaktes beitragen und zum Teil sehr innovative technische Lösungen der energetischen Sanierung präsentieren.

Der Investitionspakt ist in den Ländern und Programmkommunen auf breite Zustimmung gestoßen. Er kann trotz seiner kurzen Laufzeit als ein erfolgreiches Sonderprogramm der Städtebauförderung gewertet werden.

Räumliche Verteilung der Städte und Gemeinden im Investitionspakt – Programmjahre 2008 und 2009 Räumliche Verteilung der Städte und Gemeinden im Investitionspakt – Programmjahre 2008 und 2009 (Stand April 2010, Quelle: B.&S.U. mbH, Kartenerstellung BBSR 2010)

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