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Grundlagen und Finanzierung

Artikel 104b Grundgesetz, § 171e Baugesetzbuch, die jährlich abzuschließende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern sowie Verwaltungsvorschriften, Richtlinien, Erlasse, Arbeitshilfen, Ausschreibungen und weitere Veröffentlichungen der Bundesländer sind wesentliche Grundlagen des Programms. Die Finanzierung des Programms erfolgt gemeinsam durch Bund, Länder und Kommunen.

Artikel 104b Grundgesetz

Das Programm Soziale Stadt ist ein Investitionsprogramm der Städtebauförderung. Es unterliegt Artikel 104b Grundgesetz (GG), wonach "der Bund den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen" auf Landes- und Gemeindeebene gewähren kann. Weiter heißt es hier unter anderem: "Die Mittel sind befristet zu gewähren und hinsichtlich ihrer Verwendung in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. Die Finanzhilfen sind im Zeitablauf mit fallenden Jahresbeträgen zu gestalten".

§ 171e Baugesetzbuch

Mit § 171e Baugesetzbuch (BauGB) wurden im Jahr 2004 Vorschriften über Maßnahmen der Sozialen Stadt in das besondere Städtebaurecht eingefügt. Hier heißt es in Absatz 2 zunächst generell, dass Maßnahmen der Sozialen Stadt "zur Stabilisierung und Aufwertung" von Gebieten dienen sollen, die durch "soziale Missstände" benachteiligt sind und für die ein "besonderer Entwicklungsbedarf" festgestellt wird. "Soziale Missstände" beziehen sich dabei auf die "Zusammensetzung und wirtschaftliche (…) Situation" der Gebietsbevölkerung, also auf Schwierigkeiten im Bereich des nachbarschaftlichen Zusammenlebens sowie sozioökonomische Probleme. "Besonderer Entwicklungsbedarf" ist unter anderem durch die Notwendigkeit "einer aufeinander abgestimmten Bündelung von investiven und sonstigen Maßnahmen" in innerstädtischen, innenstadtnahen oder verdichteten Wohn- und gemischt genutzten Gebieten gekennzeichnet.

Verwaltungsvereinbarung

Die Bereitstellung der Bundesfinanzhilfen erfolgt in der jährlich zwischen Bund und Ländern abzuschließenden Verwaltungsvereinbarung zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (VV-Städtebauförderung). Bund und Länder verständigen sich darin auf die gemeinsamen grundsätzlichen Ziele aller Städtebauförderungsprogramme und deren Umsetzung.

Richtlinien der Länder zur Programmumsetzung

Zur Konkretisierung der Umsetzung des Programms Soziale Stadt – Investitionen im Quartier haben die Länder eigene Richtlinien aufgestellt.

Richtlinien der Länder zur Programmumsetzung
LandFörderrichtlinie
Baden-WürttembergVerwaltungsvorschrift des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft über die Förderung städtebaulicher Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen (Städtebauförderungsrichtlinien – StBauFR)
(Städtebauförderungsrichtlinien – StBauFR) vom 23. November 2006 (GABl. S. 568), geändert am 20. September 2011 (GABl. S. 528)
BayernRichtlinien zur Förderung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen
(Städtebauförderungsrichtlinien – StBauFR 2007), Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 8. Dezember 2006, Az.: IIC5-4607-003/04, geändert durch Bekanntmachung vom 22. Oktober 2010 (AllMBl S. 290)
BerlinVerwaltungsvorschrift über die Gewährung von Fördermitteln im Rahmen der Zukunftsinitiative Stadtteil
(VV ZIS 2007) vom 28. März 2007 (Amtsblatt von Berlin vom 08.06.2007)
BrandenburgStädtebauförderungsrichtlinien des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft Brandenburg
(StBauFR 2009 – Fortschreibung 2012) vom 7. September 2012 (Amtsblatt für Brandenburg 2012, Nr. 42, S. 1467-1494)
BremenKommunale Förderrichtlinie Gebietsbudget Programm Soziale Stadt – Investitionen im Quartier der Freien Hansestadt Bremen
vom 11. April 2013 (Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 6. Mai 2013)
HamburgFörderrichtlinien für Maßnahmen im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) der Hansestadt Hamburg
Geltungsdauer vom 01.02.2013 bis 31.12.2017
HessenRichtlinien des Landes Hessen zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung – RILISE
vom 1. Juli 2008 (StAnz Nr 30 vom 21. Juli 2008)
Mecklenburg-VorpommernStädtebauförderrichtlinien des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StBauFR)
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr, Bau und Landesentwicklung vom 20. Oktober 2011 - VIII 320 - 513.1.08 - VV Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 213 – 8
NiedersachsenStädtebauförderungsrichtlinie – Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen - Niedersachsen
vom 20. Mai 2008 (MBl. Nr. 25 vom 09.07.2008, S. 699)
Nordrhein-WestfalenRichtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Stadtentwicklung und Stadterneuerung
(Förderrichtlinien Stadterneuerung 2008), RdErl. d. Ministeriums für Bauen und Verkehr - V.5 – 40.01 - vom 22. Oktober 2008 (SMBl. NW. 2313)
Rheinland-PfalzFörderung der städtebaulichen Erneuerung (VV-StBauE)
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport vom 22. März 2011 (Ministerialblatt der Landesregierung von Rheinland-Pfalz vom 12. Mai 2011)
SaarlandStädtebauförderungsverwaltungsvorschrift (StBauFVwV)
vom 25. Januar 2005 (Amtsblatt des Saarlandes I 2005, Nr. 8, S. 254 - 326)
SachsenVerwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Förderung der städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen
(Verwaltungsvorschrift Städtebauliche Erneuerung – VwV StBauE) vom 20. August 2009 (SächsABl. 37/2009 S. 1467)
Sachsen-AnhaltRichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, Maßnahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes zur Sicherung und Erhaltung historischer Stadtkerne, städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen im ländlichen Bereich (RLStäBauF)
vom 3. Juli 1998 (MBl. LSA. 1723) in der Fassung vom 30. Juli 1999
Schleswig-HolsteinStädtebauförderungsrichtlinien des Landes Schleswig-Holstein (StBauFR 2005) in der Fassung vom 1. Januar 2005
in der Fassung vom 1. Januar 2005
ThüringenThüringer Städtebauförderrichtlinien vom 21. Dezember 2012
(Thüringer Staatsanzeiger Nr. 03/2013 vom 21. Januar 2013)

Programmfinanzierung

Als generelle Finanzierungsregel für die Städtebauförderung, und damit auch für das Programm "Soziale Stadt - Investitionen im Quartier" gilt, dass von Seiten des Bundes ein Drittel, von Ländern und Kommunen die verbleibenden zwei Drittel der Finanzmittel bereitgestellt werden. Die Aufteilung der Mittel zwischen Land und Kommune wird von den Ländern geregelt.

Zwischen 2006 und 2010 bestand die Möglichkeit einer Sonderförderung für sogenannte Modellvorhaben der Sozialen Stadt, um innerhalb des vorwiegend investiv ausgerichteten Programms auch ergänzende sozial-integrative Projekte und Maßnahmen finanzieren zu können mit dem Ziel, fachübergreifende Kooperationen anzustoßen und Verstetigungskonzepte auf den Weg zu bringen. Bis zum Jahr 2010 wurden rund 700 Modellvorhaben in 328 Programmgebieten gefördert.

Insgesamt hat sich die Finanzausstattung der Sozialen Stadt seit 1999 wie folgt entwickelt:

Entwicklung des Bundesanteils Programm Soziale Stadt 1999 bis 2017
JahrBundesanteil Programm Soziale Stadt
(in Mio. Euro)
davon für Modellvorhaben einsetzbar
(in Mio. Euro)
199951,1
2000
51,1
200176,7
200276,7
200380,0
200472,5
200571,4
2006110,440,0
2007105,035,0
200890,020,0
2009105,027,5
201094,944,9
201128,5
201240,0
201340,0
2014150,0
2015150,0
2016140,0
2017190,0

Quelle: Verwaltungsvereinbarungen zur Städtebauförderung der Jahre 1999 bis 2017

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