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Grundlagen und Finanzierung

Artikel 104b Grundgesetz, § 171e Baugesetzbuch, die jährlich abzuschließende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern sowie Verwaltungsvorschriften, Richtlinien, Erlasse, Arbeitshilfen, Ausschreibungen und weitere Veröffentlichungen der Bundesländer sind wesentliche Grundlagen des Programms. Die Finanzierung des Programms erfolgt gemeinsam durch Bund, Länder und Kommunen.

Artikel 104b Grundgesetz

Das Programm Soziale Stadt ist ein Investitionsprogramm der Städtebauförderung. Es unterliegt Artikel 104b Grundgesetz (GG), wonach "der Bund den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen" auf Landes- und Gemeindeebene gewähren kann. Weiter heißt es hier unter anderem: "Die Mittel sind befristet zu gewähren und hinsichtlich ihrer Verwendung in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. Die Finanzhilfen sind im Zeitablauf mit fallenden Jahresbeträgen zu gestalten".

§ 171e Baugesetzbuch

Mit § 171e Baugesetzbuch (BauGB) wurden im Jahr 2004 Vorschriften über Maßnahmen der Sozialen Stadt in das besondere Städtebaurecht eingefügt. Hier heißt es in Absatz 2 zunächst generell, dass Maßnahmen der Sozialen Stadt "zur Stabilisierung und Aufwertung" von Gebieten dienen sollen, die durch "soziale Missstände" benachteiligt sind und für die ein "besonderer Entwicklungsbedarf" festgestellt wird. "Soziale Missstände" beziehen sich dabei auf die "Zusammensetzung und wirtschaftliche (…) Situation" der Gebietsbevölkerung, also auf Schwierigkeiten im Bereich des nachbarschaftlichen Zusammenlebens sowie sozioökonomische Probleme. "Besonderer Entwicklungsbedarf" ist unter anderem durch die Notwendigkeit "einer aufeinander abgestimmten Bündelung von investiven und sonstigen Maßnahmen" in innerstädtischen, innenstadtnahen oder verdichteten Wohn- und gemischt genutzten Gebieten gekennzeichnet.

Verwaltungsvereinbarung

Die Bereitstellung der Bundesfinanzhilfen erfolgt in der jährlich zwischen Bund und Ländern abzuschließenden Verwaltungsvereinbarung zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (VV-Städtebauförderung). Bund und Länder verständigen sich darin auf die gemeinsamen grundsätzlichen Ziele aller Städtebauförderungsprogramme und deren Umsetzung.

Richtlinien der Länder zur Programmumsetzung

Zur Konkretisierung der Umsetzung des Programms Soziale Stadt haben die Länder eigene Richtlinien aufgestellt.

Richtlinien der Länder zur Programmumsetzung
LandFörderrichtlinie
Baden-WürttembergVerwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau über die Förderung städtebaulicher Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen
(Städtebauförderungsrichtlinien - StBauFR), in der Fassung vom 1. Februar 2019 - Az.: 5-2520.2/17 - (GABl. 2019, S. 88)
BayernRichtlinien zur Förderung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen
(Städtebauförderungsrichtlinien - StBauFR), Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 8. Dezember 2006, Az.: IIC5-4607-003/04 (AllMBl. S. 687), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 9. November 2015 (AllMBl. S. 471)
BerlinVerwaltungsvorschrift über die Gewährung von Fördermitteln im Programm Soziale Stadt
(VV SozStadt 2014) vom 17.01.2014
BrandenburgStädtebauförderungsrichtlinie 2015
(StBauFR 2015 - Fortschreibung 2017), vom 26. Oktober 2015 (ABl./15, [Nr. 48], S. 1255), geändert durch Erlass des MIL vom 23. August 2017 (ABl./17, [Nr. 38], S. 843)
BremenKommunale Förderrichtlinie Gebietsbudget Programm Soziale Stadt - Investitionen im Quartier
vom 11. April 2013 (Brem.Abl. 2013, 321)
HamburgFörderrichtlinien für Maßnahmen im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung
Geltungsdauer vom 01.01.2018 bis 31.12.2022
HessenRichtlinie des Landes Hessen zur Förderung der Nachhaltigen Stadtentwicklung - RiLiSE
vom 2. Oktober 2017 (StAnz. 40/2017, S. 958ff.)
Mecklenburg-VorpommernStädtebauförderrichtlinien des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StBauFR)
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr, Bau und Landesentwicklung vom 20. Oktober 2011 - VIII 320 - 513.1.08 - VV Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 213 – 8
NiedersachsenRichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen (Städtebauförderungsrichtlinie – R-StBauF –)
vom 17. November 2015 (Nds. MBl. Nr. 49/2015 vom 17.12.2015, S. 1570)
Nordrhein-WestfalenRichtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Stadtentwicklung und Stadterneuerung
(Förderrichtlinien Stadterneuerung 2008), RdErl. d. Ministeriums für Bauen und Verkehr - V.5 - 40.01 - vom 22.10.2008 (SMBl. NRW. 2009 S. 36, geändert durch RdErl. v. 31.10.2015 (MBl. NRW. 2015 S. 709), 07.03.2017 (MBl. NRW. 2017 S. 135)
Rheinland-PfalzFörderung der städtebaulichen Erneuerung (VV-StBauE)
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport vom 22. März 2011 (Ministerialblatt der Landesregierung von Rheinland-Pfalz vom 12. Mai 2011)
SaarlandStädtebauförderrichtlinien des Saarlandes (StbFRL) vom 27. September 2016 (Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 20. Oktober 2016, Nr. 40/2016, S. 933) und Änderung der Städtebauförderrichtlinien des Saarlandes (StbFRL) vom 17. August 2017 (Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 31. August 2017, Nr. 35/2017, S. 730)
SachsenRichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen
(RL Städtebauliche Erneuerung - RL StBauE), vom 14. August 2018 (SächsABl. Nr. 35/2018, S. 1047)
Sachsen-AnhaltRichtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung in Sachsen-Anhalt
(Städtebauförderungsrichtlinien - StäBauFRL), vom 25. November 2014, gültig ab 03.02.2015 (MBl. LSA. 2015, 21)
Schleswig-HolsteinStädtebauförderungsrichtlinien des Landes Schleswig-Holstein 2015
(StBauFR SH 2015), in der Fassung vom 1. Januar 2015
ThüringenRichtlinien zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Thüringer Städtebauförderungsrichtlinien - ThStBauFR), in der Fassung vom 1. Januar 2016 (ThürStAnz am 18. Januar 2016, Ausgabe Nr. 3/2016), und Richtlinie zur Änderung der Thüringer Richtlinien zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Thüringer Städtebauförderungsrichtlinien - ThStBauFR), am 24. März 2017 (ThürStAnz am 2. Mai 2017, Ausgabe Nr. 18/2017)

Programmfinanzierung

Als generelle Finanzierungsregel für die Städtebauförderung, und damit auch für das Programm "Soziale Stadt - Investitionen im Quartier" gilt, dass vonseiten des Bundes ein Drittel, von Ländern und Kommunen die verbleibenden zwei Drittel der Finanzmittel bereitgestellt werden. Die Aufteilung der Mittel zwischen Land und Kommune wird von den Ländern geregelt.

Zwischen 2006 und 2010 bestand die Möglichkeit einer Sonderförderung für sogenannte Modellvorhaben der Sozialen Stadt, um innerhalb des vorwiegend investiv ausgerichteten Programms auch ergänzende sozial-integrative Projekte und Maßnahmen finanzieren zu können mit dem Ziel, fachübergreifende Kooperationen anzustoßen und Verstetigungskonzepte auf den Weg zu bringen. Bis zum Jahr 2010 wurden rund 700 Modellvorhaben in 328 Programmgebieten gefördert.

Insgesamt hat sich die Finanzausstattung der Sozialen Stadt seit 1999 wie folgt entwickelt:

Entwicklung des Bundesanteils Programm Soziale Stadt
1999 bis 2019
JahrBundesanteil Programm Soziale Stadt
(in Mio. Euro)
davon für Modellvorhaben einsetzbar
(in Mio. Euro)
199951,1
2000
51,1
200176,7
200276,7
200380,0
200472,5
200571,4
2006110,440,0
2007105,035,0
200890,020,0
2009105,027,5
201094,944,9
201128,5
201240,0
201340,0
2014150,0
2015150,0
2016140,0
2017190,0
2018190,0
2019190,0

Quelle: Verwaltungsvereinbarungen zur Städtebauförderung der Jahre 1999 bis 2019

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