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Umsetzung des Programms in den Ländern

Der Bund stellt seine Finanzhilfen den Ländern auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung bereit. Diese Vereinbarung wird zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), und den Ländern abgeschlossen. Sie regelt die Eckwerte des Programms.

Die Einzelheiten der Förderung ergeben sich aus den Richtlinien und Verwaltungsvorschriften der Länder. Diese sind die Grundlage dafür, dass die Länder die Bundes- und die von ihnen hinzugefügten Landesmittel den Städten und Gemeinden (Kommunen) bereitstellen.

Die Kommunen setzen diese Mittel für kommunale Vorhaben ein, wie die Erneuerung öffentlicher Gelände, Straßen und Plätze, sowie für die Förderung privater Vorhaben, wie die Erneuerung von Häusern, die Wohnungsunternehmen oder einzelnen Bürgern gehören. Die Privaten stellen ihre Förderanträge bei der Kommune, die Kommunen beim Land.

Antragsverfahren

Antragsberechtigt sind Städte und Gemeinden. Der Antrag ist von der Stadt oder Gemeinde bei dem für die Städtebauförderung zuständigen Landesministerium oder der von ihm beauftragten Behörden (z. B. Regierungspräsidium, Landesverwaltungsamt) zu stellen.

Die Fördermittel können entsprechend der Programmziele zur Durchführung städtebaulicher Gesamtmaßnahmen eingesetzt werden. Die Grundsätze der Förderung sind in der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Länder festgeschrieben, sie werden in den jeweiligen Förderrichtlinien der Länder konkretisiert. Voraussetzung für die Förderung ist die Festlegung einer Gebietskulisse im Rahmen einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) oder die Festlegung als Sanierungsgebiet nach § 142 BauGB, sofern zu den festgelegten Sanierungszielen die Erhaltung der baukulturell wertvollen Bausubstanz zählt.

Empfänger der Fördermittel sind die Programmkommunen. Private Eigentümer können über die Städte Zuschüsse für die Sanierung ihrer Häuser erhalten. Die Möglichkeiten zur Unterstützung sind je nach Bundesland unterschiedlich geregelt. Ansprechpartner sind hier die Vertreter in den Landesministerien und den zuständigen Landesbehörden.

Förderrichtlinien der Länder

Baden-Württemberg

Freistaat Bayern

Berlin

Förderrichtlinien Brandenburg

(Freie Hansestadt Bremen)

Freie und Hansestadt Hamburg

Hessen

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Mecklenburg-Vorpommern

Rheinland-Pfalz

Saarland

Freistaat Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Freistaat Thüringen

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